| Bekanntgaben aus der letzten GR-Sitzung |
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Am 22. April ist Bürgermeisterwahl in Keltern.
In Weiler soll
das Wahllokal in die Mehrzweckhalle verlegt werden, um barrierefreien Zugang zu
ermöglichen. Dies beschloss der Gemeinderat als dauerhafte Lösung für alle
kommenden Wahlen. In den anderen Ortsteilen gibt es bereits barrierefreie
Wahllokale. Die Gemeindeverwaltung wird weitere barrierefreie Wahllokale in der
Begegnungsstätte Spritzenhaus in Dietlingen und in der Aula der
Johannes-Kepler-Schule einrichten. Gehbehinderte würden die Briefwahl
nutzen, wenn sie auf Barrierefreiheit angewiesen seien, so ein Argument von
Michael Trägner (FWG). Er verwies auf die Umbaupläne der Rathäuser für
Barrierefreiheit und hielt eine Veränderung der gewohnten Wahllokale für nicht
sinnvoll. Für den Gemeindewahlausschuss wurden folgende Personen bestellt:
Vorsitzender erster Bürgermeister-Stellvertreter Alfred Schweitzer, dessen
Stellvertreter Michael Trägner, Beisitzer Manfred Dengler, dessen
Stellvertreterin Anja Jost, Dieter König, dessen Stellvertreterin Gabi Markowis,
Michael Augenstein und dessen Stellvertreter Hermann Becker. Die Bewerber für
das Amt des Gemeindeoberhauptes, zu denen der Amtsinhaber gehört, können sich ab
Montag, 16. April jeden Tag um 19 Uhr in einem Ortsteil vorstellen. Die
Reihenfolge ist Mehrzweckhalle in Dietlingen, Mehrzweckhalle in Ellmendingen,
Mehrzweckhalle in Weiler, Turnhalle in Niebelsbach und Bürgersaal im Rathaus
Dietenhausen.
Die Grillplätze der Gemeinde in
den Ortsteilen Dietlingen, Weiler und Ellmendingen sind Gefahrenquellen für
Waldbrände und zudem nach einer Verwaltungsvorschrift bisher nicht vom Forstamt
genehmigt. Danach muss der Mindestabstand von der Feuerstelle zu den Bäumen zehn
Meter betragen, die Feuerstelle darf bis zu zwei Meter Durchmesser haben und
muss den baulichen Mindestanforderungen entsprechen. Der Förster habe die
Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass die Nähe der offenen Feuerstellen zu
den Bäumen die ohnehin bestehende Waldbrandgefahr noch verstärke. Zudem seien
die Grillplätze mehr Lagerfeuerplätze als Grillplätze, an denen auch nicht
geeignetes Abfallholz wie beschichtetes, lackiertes Holz oder Holzabfälle
verbrannt werde. Die Verwaltung möchte dem entgegenwirken. Der Gemeinderat
beschäftigte sich schon in der Sitzung im November mit dem Verwaltungsvorschlag,
abschließbare, massive Grillstellen gegen Kaution nach Anmeldung zu vergeben.
Das Gremium fühlte sich damals von der Idee der Verwaltung überrumpelt und
forderte mehr Informationen und Bedenkzeit. Die Verwaltung recherchierte in den
Nachbargemeinden. In Straubenhardt ist der Grillplatz eingezäunt. Die Nutzung
kostet 70 Euro sowie 100 Euro Kaution. Der Grill ist eingemauert mit einem
kleinen Dach und schwenkbarem Grillrost. Karlsbad unterhält drei nicht
eingezäunte Grillplätze mit großen eingemauerten Feuerstellen mit Rosten. Je
nach Teilnehmerzahle werden 30 oder 60 Euro Nutzungsgebühr erhoben. Für die
Abwicklung und sporadische Kontrollen hat die Gemeinde einen 400
Euro-Mitarbeiter eingestellt. In Winden im Enztal ist die Grillstelle mit einem
Metalldach abschließbar. „Das ist unser Favorit“, sagte Bürgermeister Ulrich
Pfeifer. Er möchte den Bürgern eine kostenlose Nutzung gegen Kaution erlauben,
aber schlug eine Anmeldung und Schlüsselübergabe im Rathaus vor. „Der
Gemeinderat wird gebeten, über das weitere Vorgehen zu entscheiden“, so Pfeifer.
Nun unterbreitete das Gemeindeparlament in der jüngsten Sitzung aufgrund
der ausführlichen Sitzungsvorlage mehrere Vorschläge. Um den gebotenen Abstand
von zehn Metern zur Feuerstelle zu erreichen, könnten in Dietlingen und
Ellmendingen die überhängenden Baumkronen eingekürzt werden, in Weiler zwei oder
drei der alten Bäume gefällt werden. Einen alternativen Standort sahen die Räte
nicht. Als Erwachsener sah Dieter König (SPD) die Anmeldung zum Grillen
entspannt, aber Jugendliche entscheiden spontan, so seine Erfahrung. Grillen auf
Einweggrillen sei dann nicht zu unterbinden. Auch Lagerfeuer nach dem
Grillen können kaum vermieden werden, so Michael Trägner (FWG), der auch einen
Verwaltungsaufwand sah. Man könne auch geeignetes Grillholz zur Verfügung
stellen und Müllbehälter, so Trägner. „Der Komfort kann unendlich sein. Der
Gemeinderat entscheidet, wir führen aus“, sagte Pfeifer. Schließlich
verständigte sich das Gremium bei zwei Enthaltungen darauf, dass die Verwaltung
die Kosten für Grills wie in Winden ermitteln soll und dann mit einer neuen
Sitzungsvorlage dem Gemeinderat vorgelegt wird.
Die dritte Änderung
des Bebauungsplanes „Neuberg II“ in Ellmendingen sorgte im Gemeinderat für
rege Diskussionen. Durch die steile Hanglage ist die Bebauung in diesem Gebiet
nicht so einfach, wie anfangs gedacht wurde. Planer Werner Gerhardt erklärte,
bei der Vermarktung habe sich gezeigt, dass bei den Grundstücken am Ende der
Straße bei der Wendeplatte eine Erweiterung des Baufensters sinnvoll ist. „Es
ist nicht plausibel und mir fehlen die Argumente, wenn ein Bauwilliger wissen
will, wieso hier fünf Meter Abstand eingehalten werden müssen und in anderen
baugebieten 2,50 Meter“, sagte Bürgermeister Ulrich Pfeifer. Zudem kann das
südliche Grundstück in diesem Bereich zufahrtsmäßig besser erschlossen werden,
wenn der als Grünfläche ausgewiesene Weg ein Stück weit befestigt wird. An der
Straße Neuberg von der Kehre an acht Grundstücke betreffend bis zur Treppe wurde
vorgeschlagen, dass die Garagen, begrünt, innerhalb des Baufensters von der
oberen Straße aus zugänglich sein müssen. Stellplätze, Carports und Garagen von
der talseitigen Straße lehnte der Gemeinderat mit sechs zu fünf Stimmen bei
sechs Enthaltungen ab. Würden dort Stellplätze zugelassen, verliere man die
Grünzäsur und müsste anderswo Ausgleichsmaßnahmen ausweisen, so Pfeifer.
In der Ortsmitte von Dietlingen beschloss der Gemeinderat einstimmig die
erste Änderung des Bebauungsplanes mit den örtlichen Bauvorschriften im
beschleunigten Verfahren. Das Baufenster zwischen der Bahnhof-. Bach-, Mozart-
und Westlicher Karl-Friedrichstraße wird etwas erweitert. Keltern wg.
Nach Ablauf der Amtszeit des Gutachterausschusses bestellte die Gemeinde
Keltern für die kommenden vier Jahre ab 1. Februar 2012 Gutachterausschuss
neu. Die Verpflichtung des neuen Ausschusses soll am Donnerstag erfolgen.
Nach vielen Jahren als Vorsitzender gab Otto Seebach sein Amt an seinen
Stellvertreter Dieter Rössler ab. Stellvertreter ist nun Manfred Augenstein.
Gutachter sind Otto Seebach, Klaus Becker Rüdiger Deeg, Werner Kölle, Axel
Hermann, Rolf Mertz und Richard Oßwald. Bürgermeister Ulrich Pfeifer dankte
Seebach für sein jahrelanges ehrenamtliches Engagement, das er mit Sachverstand
ausgeübt hatte. Seinen Nachfolger hatte er bereits eingearbeitet und steht
weiterhin als Gutachter zur Verfügung. Der Gutachterausschuss ist ein
unabhängiges, weisungsfreies Organ mit ehrenamtlichen Sachverständigen, die die
Aufgabe haben, Gebäude und Liegenschaften in der Gemeinde zu bewerten. Die
Ermittlung und Erstellung von Wertgutachten und Bodenrichtwerten sowie
Statistiken sind wichtige Grundlagen für Transparenz auf dem Immobilien- und
Grundstücksmarkt, sowie für Banken, Versicherungen und das Finanzamt. Die
Geschäftsstelle des Kelterner Gutachterausschusses betreut weiterhin Emil
Ihli im Rathaus Dietlingen. |
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Umfangreiche Jahresabschluss-Sitzung |
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Was hat ein altes Wehr in der Pfinz bei Dietenhausen mit der geplanten
Erweiterung des Dietlinger Lebensmittelmarktes zu tun? Einfache Erklärung:
Die Entfernung dieses verfallenen Wehrs aus dem Flusslauf dient als ökologische
Ausgleichsmaßnahme für den Bebauungsplan „Erweiterung Lebensmittelmarkt
Dietlingen“. Für notwendige Parkflächen muss nämlich im rückwärtigen Bereich des
zum Abbruch vorgesehenen alten Schulhauses der Federbach um weitere neun Meter
verdolt und überbaut werden. Diese Ausgleichsmaßnahme, ebenso wie die
Planungskosten trägt die Gemeinde und schafft damit die Rechtsgrundlage zur
Erweiterung und Sicherung des Fortbestands der Lebensmittelnahversorgung in
Dietlingen. Wie Bürgermeister Pfeifer auf der Jahresabschluss-Sitzung des
Kelterner Gemeinderates feststellte, sei es vor genau einem Jahr die richtige
Entscheidung gewesen für dieses Sondergebiet einen allgemeinen Bebauungsplan
aufzustellen, der im Bereich der Ortsdurchfahrt einen zeitgemäßen
Lebensmittelmarkt mit Parkflächen vorsieht. Über diesem eingeschossigen Markt
ist die Möglichkeit zur Wohnnutzung mit Carport-Stellplätzen möglich. Vor dem
Gremium gab das Kelterner Gemeindeoberhaupt auch die Aussage des
Grundstücksbesitzers, Investors und Gemeinderat Axel Hermann weiter, dass der
auch nach der vom derzeitigen Marktbetreiber angekündigten Geschäfts-Aufgabe zum
30 Juni des kommenden Jahres der Markt fortgeführt werden kann. Auch die
Aussagen der Verwaltung und des Städteplaners, Werner Gerhardt vom gleichnamigen
Karlsruher Büro stimmten positiv. In Gesprächen und mit Gutachten seien alle
Konflikte ausgeräumt und allen Belangen Rechnung getragen worden. In der
Hoffnung mit diesem Planungsengagement den Weg für einen zukunftsfähigen Markt
und somit dem langfristigen Erhalt der Lebensmittelnahversorgungen in Kelterns
größtem Ortsteil Rechnung getragen haben, sprachen sich alle Gemeinderäte für
die Planung aus, deren Rechtskraft nun nur noch eine Formalie ist. Mehr oder
minder ebenfalls nur eine Formalie ist auch die erste Änderung des
Bebauungsplans Ortsmitte Dietlingen. Im Bereich zwischen Bahnhof- und
Mozartstraße wird hier eine Planungsanpassung wegen einer geplanten privaten
Baumaßnahme im rückwärtigen Bereich der Bachstraße erforderlich. Gleichzeitig
will man mit der Bebauungsplanänderung auch eine bessere Ausnutzung der schon
seit Jahren in diesem Bereich brachliegenden Gemeindegrundstücke
ermöglichen. |
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An der Stelle an der schon verschiedene Investoren Interesse bekundet
hatten, aber wegen mangelnder Rendite ihre Vorhaben nicht umsetzen konnten, soll
nun der Weg zu einer angemessenen Bebauung geebnet werden. Der Gemeinderat
votierte einstimmig für die entsprechende Plananpassung. Interessant in diesem
Zusammenhang war auch ein späterer Hinweis von Bürgermeister Ulrich
Pfeifer, der im Zusammenhang mit der Einbringung des Gemeindehaushalts im Laufe
der Sitzung einen Gedankenanstoß für die Haushaltsberatungen im Januar
einbrachte. Mit Blick auf ein Nachlassvermögen in Höhe von 360 000 Euro das in
Dietlingen verwendet werden soll und der Tatsache, dass der Gemeinde durch
Bauplatzverkäufe Finanzmittel in nicht unerheblicher Größe zufließen, regte er
die nachhaltige Investition, wie zum Beispiel bei den bereits an der Dietlinger
Bachstraße errichteten betreuten Wohnungen an. Auch an anderer Stelle, so die
Intention des Gemeindeoberhauptes, könnte die Gemeinde Bauprojekte realisieren
oder nur durch Grunderwerb an bedeutender Stelle langfristig Einfluss auf die
städtebauliche Entwicklung in den einzelnen Ortsteilen nehmen „Krise war
gestern“, könnte man lapidar mit Blick auf die Haushaltszahlen und -entwicklung
der Gemeinde Keltern feststellen. So wurde mit einem gewissen Stolz auf das
Geleistete und mit positiv stimmenden Zukunftsperspektiven auf der
Jahresabschluss-Sitzung am Freitagabend im Ellmendinger Bürgersaal sowohl die
Jahresrechnung 2010 vorgelegt als auch der Haushaltsentwurf für das Jahr 2012
eingebracht. Sichtlich erfreut präsentierte die Verwaltungsspitze mit
Bürgermeister Ulrich Pfeifer und Kämmerer Jürgen Germann die beiden Zahlenwerke.
Die ergänzenden und erläuternden Erklärungen ließen dabei auch die sieben
anwesenden Zuhörer aufhorchen. So konnte gleich zu Beginn der Jahresrechnung
2010 Kämmerer Jürgen Germann feststellen, dass der Verwaltungshaushalt mit rund
15, 66 und der Vermögenshaushalt mit 3,85 Millionen Euro schließt. Damit liegt
man in beiden Positionen rund 1,54 Millionen Euro bzw. 1,11 Millionen Euro über
dem Planansatz. Wesentlich zum positiven Rechnungsergebnis beigetragen haben
einerseits die Gewerbesteuereinnahmen, die 2010 mit insgesamt 2, 73 Millionen
Euro um 337 000 Euro höher als veranschlagt festgestellt werden konnten und
andererseits der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die mit 3,57 Millionen
Euro um rund 283 000 Euro höher als erwartet ausgefallen ist. Die
Schlüsselzuweisungen vom Land beliefen sich auf 2,08 Millionen Euro bei einem
Ansatz von rund 1,63 Millionen Euro Auch die Einnahmen aus Verkauf, Mieten und
Pachten lagen um 154 000 Euro über dem Ansatz von 969 000 Euro. Die Einnahmen
aus dem Holzverkauf schlossen mit 305 000 Euro mit 16 000 Euro mehr als
erwartet. Auf der Ausgabeseite gab es eine Minderung um 21 000 Euro auf
insgesamt rund 3 Millionen Euro bei den Personalausgaben. Für die
Grundstücksbewirtschaftung mussten rund lediglich 361 000 Euro und damit rund 47
000 Euro weniger ausgegeben werden Als Ergebnis der Haushaltswirtschaft des
Verwaltungshaushalts ergibt sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt, die im
Rechnungsjahr den Betrag von 1,75 Millionen Euro erreichte (geplant waren rund
351 000 Euro). Nach Abzug von Zins und Tilgung verblieben rund 1,70 Millionen
Euro (Vorjahr 685 000 Euro) als Netto-Investitionsrate. Besonders erfreulich
verliefen auch die Grundstücksverkäufe die auf der Einnahmeseite des
Vermögenshaushalts rund 402 000 Euro mehr als der Ansatz von 942 000 Euro
ausweisen. Alles in allem ergibt sich so ein äußerst positives Rechnungsergebnis
das auch eine Zuführung von rund 1, 8 Millionen Euro in die allgemeinen
Rücklagen ermöglicht. Wobei auch Minderausgaben bei der Erschließung des
Interkommunalen Gewerbegebietes Dammfeld in Höhe von rund 260 000 Euro nicht
unerheblich beigetragen haben. Insgesamt belief sich der Rücklagenstand der
Gemeinde zum 31.12.2010 auf rund 5, 68 Millionen Euro.Direkt spürbar werden die
positiven Haushaltszahlen insbesondere beim Eigenbetrieb Wasserversorgung. Hier
wurde 2010 ein Gewinn von rund 194 000 Euro erwirtschaftet. Unter der
Haushaltsprämisse, dass Verluste voll umfänglich bei den Gebührenschuldner
einzufordern seien, müssen andererseits auch Gewinne zurückgegeben werden
sollen, können sich für 2012 alle Wasserverbraucher freuen. Die Gebühr von
seither 2,25 Euro pro Kubikmeter sinkt um satte 65 Cent auf nur noch 1,60
pro Kubikmeter. Dabei war man sich im Gremium anfänglich uneins ob der Gewinn
gleich auf einmal, oder aus Gründen der Kontinuität bei der Gebührengestaltung
auf Jahre verteilt, erfolgen soll. Schließlich sprach man sich einstimmig für
den Verwaltungsvorschlag mit Gebührensenkung auf 1,60 Euro für das Jahr 2012
aus. Dies auch mit der Anmerkung des Gemeindeoberhaupts, dass es im kommenden
Jahr dann voraussichtlich keinen Gewinn zu verteilen gäbe und sich die Gebühren
dann ab 2013 wieder zwischen 2 Euro bis 2, 25 Euro bewegen könnten. Was
die Abwassergebühren anbelangt, so gibt es nach der Kalkulation im kommenden
Jahr ebenfalls eine kleine Gebührensenkung und zwar beim Schmutzwasser von
seither 2, 24 Euro auf dann 2,17 Euro pro Kubikmeter. Die
Niederschlagswassergebühr bleibt unverändert bei 29 Cent pro Quadratmeter. Noch
nicht beraten, sondern lediglich eingebracht und vorgestellt wurde auf der
Kelterner Gemeinderatsitzung der Haushaltsentwurf für 2012. Bedingt durch
umfangreiche Arbeiten bei der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr und
weiterer Zusatzaufgaben sei man in diesem Jahr mit der Haushaltsaufstellung
etwas in Verzug geraten, stellte Rechungsamtsleiter Jürgen Germann eingangs
fest. Umso deutlicher wurde dem Fachbediensteten für das Finanzwesen sowie
seinem Mitarbeiterteam großes Lob sowohl von Seiten des Gemeindeoberhauptes, wie
auch dem Gemeinderat für die umfangreichen und sorgfältigen Arbeiten
ausgesprochen. Die wichtigsten Eckdaten in dem mit rund 21,4 Millionen
Euro (16,8 Millionen im Vermögens- und 4,6 Millionen Verwaltungshaushalt)
sind die angepeilten Gewerbesteuereinnahmen mit 3, 1 Millionen Euro und der
Anteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 4,07 Millionen Euro. Die Grundsteuer
B mit rund 795 000 Euro und Erlöse aus Grundstücksverkäufen in enormer Höhe
tragen zu einer geplanten Rücklagenaufstockung von 6,7 Millionen (2011) auf 7, 9
Millionen Euro (2012) bei. Bei günstigster Entwicklung könnte diese
Rücklagenerhöhung sogar bis 9,4 Millionen Euro betragen. Zuvor sind im
Haushaltsentwurf unter anderem jedoch rund 3,36 Millionen Euro für
Personalausgaben, sowie rund 2, 6 Millionen Euro für die Kreisumlage zu
finanzieren. Unter anderem auch mit der Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in
Höhe von 1,93 Millionen Euro sollen nachhaltige Investitionen in die
Gemeinde-Infrastruktur getätigt werden. Hier nannte Bürgermeister Ulrich Pfeifer
zunächst den Ausbau der Oberen Talstraße, ein Blockheizkraftwerk für die Schule
und Mehrzweckhalle in Ellmendingen, die weitere energetische Sanierung von
Gemeindegebäuden, die Ortskernsanierung Weiler, das Sonderprogramm zur
Fassadensanierung an den Ortsdurchgangsstraßen und die Umstellung der gesamten
Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel als größte Maßnahmen. Darüber hinaus
sind im Haushalt noch viele weitere größere Maßnahmen vorgesehen. Über die
Details des Haushaltsentwurfs wird der Kelterner Gemeinderat erstmals in der
40jährigen Geschichte der Gesamtgemeinde und der noch längeren Geschichte der
Ortsteile nicht hinter verschlossenen Türen beraten, sondern in öffentlicher
Klausurtagung, am 10. sowie am 13. und 14. Januar über die Planansätze
sprechen und Ideen und Anregungen einfließen lassen. Zunächst aber zeigten
sich auf der Jahresabschluss-Sitzung alle Gemeinderäte zufrieden mit dem
Entwurf. Es hörte sich fast an wie eine Glosse, was der Weilermer
FWG-Gemeinderat Michael Träger auf der jüngsten Gemeinderatssitzung über die
Busstrecke 720 Ittersbach – Pforzheim an die Verwaltung weitergab. Pünktlich zum
Fahrplanwechsel seien nämlich nicht nur die Preise erhöht, sondern auch der
Service, zumindest auf dieser Strecke wesentlich verschlechtert worden. Das
reiche von überalterten Bussen und Verspätungen schon an der ersten Haltesstelle
auf der Strecke von Weiler nach Pforzheim, bis hin zu streckenunkundigen
Fahrern, die schon mal in die falsche Richtung fahren. Was auf der Sitzung für
ein gewisses Grinsen und Kopfschütteln sorgte, dürfte zumindest bei den
betroffenen Busbenutzern auf Unverständnis stoßen und den Ruf nach Abhilfe laut
werden lassen. So war am Rande, auch mit Blick auf den Verkehrsverbund Pforzheim
(VPE), der erst vor Kurzem wegen der Preissteigerung und der später geplanten
Abschaffung des Kurzstreckentarifs in die Kritik geraten war, gleichzeitig aber
immer wieder neue Busse an die Stadtwerke übergeben werden imf intensiv
Imagepflege betrieben wird, auch der Spruch zu vernehmen:
„Pforzheimfährtbus“…und Keltern schaut zu“. Bürgermeister Ulrich Pfeifer
sagte selbstverständlich eine Überprüfung der Angelegenheit zu. Mehr oder minder
ebenfalls nur zuschauen können die Verwaltung und Spaziergänger auch bei
unvernünftigen Hundehaltern die ihre Tiere nicht im Griff haben. Bürgermeister
Ulrich Pfeifer gab die Beschwerde eines Niebeldbachers bekannt der angesichts
vieler freilaufender Hunde einen Leinenzwang für Hunde in Keltern forderte. In
einem Antwortschreiben hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass man zwar
Verständnis für die Beschwerde habe, aber „ …keine Leinenpflicht für Hunde im
Außenbereich eingeführt wird“. Begründet wurde diese Haltung mit einem großen
Bürokratie- und Überwachungsaufwand, sowie mit einer gewissen
Rechtsunsicherheit. Der Gemeinderat teilte diese Auffassung.
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Investitionen in den Umwelschutz |
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Nach dem bereits vor einiger Zeit beschlossenen Wechsel vom seitherigen
Energieversorger EnBW zu den Stadtwerken Pforzheim (SWP), erfolgt, wie bereits
berichtet nun bis zum Juli kommenden Jahres die Übernahme des Strom- und
Gasversorgungsnetzes von der EnBW durch die SWP. Bis dahin wird dann
auch die Erdgashochdruckleitung von Ittersbach nach Weiler fertiggestellt sein.
Rund 1, 2 Millionen Euro wendet der neue Energieversorger SWP für die, von
Januar bis Juli kommenden Jahres geplante Maßnahme, auf. Dann werden rund 4,1
Kilometer betonummanteltes Stahlrohr in ein Meter Tiefe, überwiegend im
öffentlichen Wald- und Feldwegebereich, teilweise aber auch in privaten
Grundstücken verlegt sein. Die Einspeisung ins Ortsnetz erfolgt dann mit einer
Übergabestation in der Nähe des Kleintierzüchterheims Weiler. Auf der jüngsten
Gemeinderatssitzung wurde die Planung und Trassenführung hierfür vorgestellt und
vom Gremium einstimmig gebilligt. Etwas längerer Ausführungen durch das
Ingenieur-Büro Scholze aus Rastatt bedurfte dagegen die Vorstellung der Planung
für die Erneuerung der 40 Jahre alten Warmwasseraufbereitung, sowie der
Heizungs-Regelanlage inklusive Pumpen in der Mehrzweckhalle und Schule
Ellmendingen. Rund 60 000 Euro erfordert diese, mit einer jährlichen
Kosteneinsparung von rund 6 000 Euro vorgesehene Maßnahme. Zusätzlich ist,
sowohl aus Energie- und Kosteneinspargründen, als auch im Sinne des
Umweltschutzes der Einbau eines rund 82 000 Euro teuren Blockheizkraftwerks
(BHKW) vorgesehen. Bei der Amortisation der Investition innerhalb von acht
Jahren geht man von einer regulären Laufzeit des BHKW von bis zu 15 Jahren aus.
Dafür könnte außerdem ein Landeszuschuss in Höhe von rund 13 000 Euro erlangt
werden. Für die Antragstellung endet die Frist diesen Monat. Der Gemeinderat
fasste daher einen Grundsatzbeschluss zur Technik-Sanierung und dem BHKW. Über
Details der Ausführungsart und des –zeitraums wird man aber erst im Rahmen der
anstehenden Haushaltsberatungen beschließen. Diese Haushaltsberatung, so ein
weiterer Beschluss auf der Sitzung werden in diesem Jahr erstmals in der fast
40jährigen Geschichte der Gemeinde Keltern auch als öffentliche Sitzung
abgehalten. Zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung will Kelterns
Gemeindeoberhaupt auch alle Interessierten, vor allen Dingen aber Eltern von
Schulanfängern noch in diesem Jahr einladen um das Thema Gemeinschaftschule mehr
in die Bevölkerung hinzutragen und offene Fragen zu klären. Wie Ulrich Pfeifer,
als bekanntermaßen engagierter Verfechter dieses neuen Schultyps bekanntgab,
haben positive Rückmeldungen aus der Gesamtlehrerkonferenz ihn weiter bestärkt
für das Projekt zu werben um damit auch bei den Ersten zu sein, in der sich
diese Schulform etablieren kann. |
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Brennholzpreise wurden angepasst |
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Etwas schwer tat sich der Kelterner Gemeinderat auf der jüngsten Sitzung
mit dem Verwaltungsvorschlag zur Anpassung der Brennholzpreise. Nach
letztmaliger Erhöhung der Preise in der Saison 2009/2010 werden sich diese nun
um durchschnittlich acht Prozent erhöhen. Einerseits wollte man zwar die
Kleinmengenabnehmer nicht zu sehr zur Kasse bitten, andererseits aber mit
günstigen Holzpreisen auch nicht die Gewinnmarche der Brennholzhändler
maximieren und damit gleichzeitig auch einem eventuellen „Brennholztourismus“
aus „teureren“ Nachbargemeinden vorbeugen. Mit der Gegenstimme von Michael
Trägner (FWG), der für eine niedrigere Erhöhung, nur um 5 % plädiert hatte,
beschloss man dann: Brennholz lang von seither 48 Euro auf nun 52 Euro
anzuheben. Das Sterholz schlägt bei Buche von derzeit 68 Euro auf 75 Euro auf
und Eiche kostet dann 73 Euro anstatt seither 66 Euro. Um Ertragserwirtschaftung
und Umweltschutz zugleich ging es im Verlauf der Sitzung beim
Verwaltungsvorschlag einen kleinen Teil der bei der Gemeinde vorhandenen
Erbschaftsmittel für den Kauf einer Photovoltaikanlage zu verwenden. Bei einer
Investitionssumme von brutto rund 32 000 Euro könnte trotz gesunkener
Einspeisungsvergütung eine Nettoverzinsung von rund fünf bis sechs Prozent
erzielt werden. Diese Mittel könnten wiederum sozialen Zwecken zufließen. Der
Gemeinderat stimmte daraufhin zwar dem Beschlussantrag zu, auf dem
Ellmendinger Rathausdach, zur Lindenstraße hin, eine entsprechende Anlage
aufzubauen, die Anschaffungskosten müssten angesichts gesunkener Marktpreise
jedoch weitaus niedriger ausfallen, so die Meinung von CDU-Gemeinderat Hermann
Becker. Ebenfalls nicht ganz einer Meinung mit der Verwaltung war das Gremium
auch in Sachen erhöhte Zuschussgewährung bei der Sanierung denkmalgeschützter
und ortsbildprägender Gebäude im Rahmen der Ortskernsanierung Weiler.
Grünen-Gemeinderat Herbert Bischoff wünschte vor Beschlussfassung die
Kenntnisgabe der hierzu betroffenen Gebäude. Mehrzeitlich beschloss das Gremium
so dann den Verwaltungsvorschlag, wonach ein erhöhter Zuschuss von 40 % (anstatt
35 %) gewährt wird. Allerdings erwartet man bis zur nächsten Sitzung die
Auflistung der 14 denkmalgeschützten und insbesondere der sieben
ortsbildprägenden Gebäude. In diesem Zusammenhang konnte Ulrich Pfeifer auf
Anfrage von Gemeinderat Frank Kern (SPD) auch darauf verweisen, dass die
Ortskernsanierung bereits gut angelaufen sei. Bei einem Förderrahmen von rund 1,
3 Millionen Euro seien derzeit zwölf private Objekte mit einem Gesamtzuschuss
von 350 000 bewilligt. Dazu noch die gemeindliche Maßnahme mit der
Pfinzbrücken-Sanierung an der Querung Hauptstraße – Brunnenstraße mit 150
000 Euro. So seien innerhalb von zwei Jahren rund 500 000 Euro von der auf acht
Jahre ausgelegten Maßnahme bereits verplant. Bekanntgeben konnte das
Gemeindeoberhaupt auch den vorgesehenen Einzugszeitpunkt der Kleinkindgruppe in
den noch laufenden Anbau am Kindergarten Uhlandstraße, Dietlingen. Bis zum 14.,
spätestens aber 21. November könnte die derzeit provisorisch im Dietlinger
Pfarrhaus untergebrachte Kleinkindgruppe in die neuen Räumlichkeiten einziehen.
Interessiert vernahmen die Bürgervertreter auch die Aussage von Bürgermeister
Pfeifer wonach der hergestellte Treppenzusammenschluss von Parkstraße zur
Sommerbergstraße in Dietlingen, inklusive der noch fehlenden Geländer mit rund
10 000 Euro abgerechnet werden konnte. Damit seien diese Kosten ungefähr dem
Aufwand, der im vergangenen Jahr erfolgten Treppensanierung von der
Heinrich-Grebe-Straße zur Bergstraße in Ellmendingen gleich gekommen.Aufhorchen
ließ abschließend die Bekanntgabe von Hauptamtsleiterin Karla Arp, wonach die
ehemaligen Silber- und Metallwarenfabrik Fuchs, an der Mörikestraße 1 – 3 in
Dietlingen abgebrochen werden soll. Ein Zeitpunkt für die Ausführung wurde
jedoch nicht
genannt
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Bürgermeisterwahl auf den 22. April 2012 festgelegt |
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Wie schnell acht Jahre vorbei gehen können, das wurde allen Anwesenden auf
der jüngsten Kelterner Gemeinderatssitzung beim Tagesordnungspunkt „Termin für
die Bürgermeisterwahl 2012“ deutlich. Dazu hatte der amtierende Rathauschef
Ulrich Pfeifer in den Zuschauer-Reihen Platz genommen und die Sitzungsleitung
seinem Stellvertreter Alfred Schweitzer überlassen. Dabei dauerte es keine zehn
Minuten bis die, für die Durchführung der Wahl zuständige,
stellvertretende Hauptsamtleiterin Claudia Honnen, den zeitlichen Ablauf und die
entsprechenden Termine bekanntgegeben hatte und sich das Gremium einstimmig
dafür aussprach. Weder zum Ablauf noch zur Ausschreibungsformulierung, in der
der Satz „Der seitherige Stelleninhaber bewirbt sich wieder“ auch eine Art
Vertrauensbeweis von Seiten des Gemeinderats ist, gab es Einwendungen oder
Anmerkungen. Nicht nur dies stimmte Ulrich Pfeifer dann freudig, erfreut konnte
er auch unterstreichen, dass er bereits bei der ersten Wahl zum Kelterner
Bürgermeister unterstrichen habe, für eine Wiederwahl 2012 zu kandieren. Damit
hat er nicht nur Wort gehalten, sondern auch all Diejenigen Lügen gestraft, die
damals mutmaßten, Keltern sei nur ein „Sprungbrett“ für ihn. Nachdem die
erste Amtszeit des 44Jährigen Ulrich Pfeifer nun am 13. Juli 2012 endet, erfolgt
die Ausschreibung der Stelle im Staatsanzeiger am 17. Februar kommenden Jahres.
Das Ende für die Einreichung von Bewerbungen wurde auf den 26. März 2012
festgelegt. Die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Bewerber erfolgt am
30 März 2012; und vom 16. bis 20. April 2012 ist dann die Vorstellung der
Kandidaten in allen Ortsteilen. Letztendlich Bürgermeister-Wahltag ist dann am
22. April 2012. Für eine etwaige Neuwahl wurde der 13. Mai
festgesetzt.
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Beachtliche Haushaltszwischenbilanz vorgelegt |
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Recht zügig verlief die jüngste Sitzung des Kelterner Gemeinderats. So war
schon nach nur 70 Minuten der öffentliche Teil der Tagesordnung abgehandelt.
Dabei waren sowohl die Zuschauerreihen mit nur sechs Besuchern, als die Reihen
des Gemeinderats mit nur 13 von insgesamt 18 Bürgervertreter recht licht. Neben
der Beschlussfassung über die zweite Änderung des Bebauungsplans „Angelstraße“,
Ellmendingen, der Zustimmung zur Neufassung der Benutzungsordnung für die
kommunalen Kindergärten und der Entscheidungen über nur einen Bauantrag, standen
auch keine weiteren Beschlüsse an, Im Wesentlichen ging es auf der Sitzung um
die Information an den Gemeinderat und die Bevölkerung. So insbesondere
beim Bericht über die Finanzentwicklung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2011.
Was hier zu vernehmen war, fasste Kämmerer Jürgen Germann schon eingangs seines
Berichtes in der erfreuten und dennoch schlichten Feststellung „es läuft
gut“ zusammen. So konnte der Haushaltsexperte vermelden, dass die
Gewerbesteuereinnahmen mit derzeit rund 3,55 Millionen Euro den Ansatz von 2,2
Millionen Euro um satte 61 % übersteigen. Diese Mehreinnahmen seien unter
anderem auf Gewerbesteuernachzahlungen zurückzuführen. Allerdings rechne man bis
Ende dieses Jahres noch mit einem leichten Rückgang auf letztendlich 3, 1 – 3,2
Millionen Euro; was dennoch Mehreinnahmen von rund 900 000 Euro bedeuten würde.
Im Gegenzug wurden bei 13 Haushaltsstellen im Verwaltungshaushalt auch
Überschreitungen und ein Mehrbedarf von jeweils über 5 000 Euro ausgewiesen.
Dabei wurde deutlich, dass auch die gesplittete Abwassergebühr bei der Kommune
mit ihren vielen versiegelten Flächen, wie Schulhöfe, Kindergärten und anderen
öffentlichen Einrichtungen ordentlich zur Kasse gebeten wird. Auch der
Betriebsstrom für die Straßenbeleuchtung wird um 10 000 Euro höher liegen als
veranschlagt. Dies, so das Kelterner Gemeindeoberhaupt, zur Klarstellung sei
auch darauf zurückzuführen, dass nunmehr alle Neubaugebiete am Netz seien.
Positiv, wenngleich wegen der momentan niedrigen Zinsen nicht euphorisch, konnte
auch die Einnahmesituation bei Termingeldern bezeichnet werden. So rechnet man
derzeit mit Mehreinnahmen aus Zinserträgen von rund 10 000 Euro. Alles in allem
ergibt sich eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von rund 2,3 Millionen Euro was
damit rund eine Million Euro höher als veranschlagt ausfällt. Nicht minder
positiv zur Kenntnis genommen wurde auch die Entwicklung im Vermögenshaushalt.
Hier haben vor allen Dingen die Bauplatzverkäufe ordentlich Geld in die
Haushaltskasse gespült. So entfallen von den Einnahmen mit rund 2, 3 Millionen
Euro rund 1, 4 Millionen Euro (Ansatz: 820 000 Euro) auf den Verkauf von
insgesamt neun Bauplätzen. Nach Abzug noch nicht finanzwirksamer Investitionen,
vor allen Dingen im energetischen Bereich und der Gebäudesanierung, so zum
Beispiel der Einbau eines Blockheizkraftwerks an der Grundschule Ellmendingen
und die Erneuerung der Warmwasserspeicher in der Mehrzweckhalle Ellmendingen;
oder außerplanmäßiger Ausgaben, wie die Beschaffung des Bauwagens für den
Waldkindergarten oder die Ersatzbeschaffungen eines Mannschafttransportwagens
für die Feuerwehrabteilung Weiler, ergibt sich eine respektable
Rücklagenzuführung von rund 2, 6 Millionen Euro die damit um rund 1, 5 Millionen
Euro höher ausfällt als veranschlagt. Ähnlich gut ist auch die Finanzentwicklung
beim Eigenbetrieb Wasserversorgung. So liegen die Einnahmen aus Wassergebühren
mit rund 1. 01 Millionen Euro leicht über dem Ansatz mit rund 977 000 Euro. Bei
der Unterhaltung des Ortsnetzes haben bis dato weniger Rohrbrüche dazu geführt,
dass von den veranschlagten rund 78 000 Euro nur 36 000 Euro aufgewendet werden
mussten. |
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Dass man eigentlich mit der seitherigen Art der Protokollführung und
Berichterstattung zufrieden ist, ergab sich bei einem extra auf der
Gemeinderatssitzung angesetzten Tagesordnungspunkt. Nachdem in jüngster Zeit von
einzelnen Gemeinderäten hieran Kritik geübt wurde, hatten die Gemeinderäte Frank
Kern, SPD und Jürgen Th. Müller, CDU beantragt das Thema im öffentlichen Teil
der Sitzung zu behandeln. Dabei wurde schon mit der Klarstellung von Gemeinderat
Müller deutlich, dass man keine Wortprotokolle wünsche und schon gar nicht den
Mitschnitt auf Tonträgern, was einen hohen Personal- und Sachkostenaufwand
bedeuten würde. Vielmehr wolle man bei bedeutsamen Themen oder in der Diskussion
zumindest die Wortmeldungen und Redebeiträge, wenn nicht der Einzelnen, dann
zumindest den Fraktionstenor im Protokoll und Bericht erwähnt wissen.
Gemeinderat Kern plädiert dagegen, nicht nur die Fraktionsstimmung
wiederzugeben, sondern die Aussagen der einzelnen Gemeinderäte, die auch zu
ihrer Meinung stünden im Protokoll und in Veröffentlichungen festzuhalten und
wiederzugeben. Mit einem allseitigen Lob an die Protokollführerin und
stellvertretende Hauptamtsleiterin Claudia Honnen plädierte FWG-Gemeinderat
Alfred Schweitzer für die Beibehaltung der seitherigen Praxis in der nur
vereinzelt und nur bei bedeutsamen Themen entsprechende Namensnennungen erfolgen
würden. Dieser Einstellung schlossen nach der Zustimmung von Walter Appenzeller
als Fraktionschef von Bündnis 90 / Grüne auch alle Gemeinderäte an; und
Bürgermeister Ulrich Pfeifer resümierte klarstellend: Protokollführung und
Berichterstattung ist keine leichte Aufgabe Dabei liegt es uns völlig fern etwas
anders niederzuschreiben oder wiederzugeben als gesagt. Einige Fragen und
Anregungen hatte der Gemeinderat zum Schluss der öffentlichen Sitzung. So
monierte Grünen-Gemeinderat Herbert Bischoff, dass der Gemeinderat nicht über
den Ausbau eines Zwischenabschnitts der Treppenanlage zwischen Park- und
Sommerbergstraße in Dietlingen informiert worden sei und stellte in diesem
Zusammenhang auch die Frage nach den Kosten. In Erwiderung attestierte
Bürgermeister Ulrich Pfeifer, dass die Verbindung zwischen den beiden
bestehenden Treppen nur aus einem Trampelpfad bestanden habe und sich mehrere
Bürger eine Verbesserung der Situation gewünscht hätten. Die
Kostenzusammenstellung werde vorgelegt. Im Zusammenhang mit der Erweiterung des
Kindergartens Uhlandstraße in Dietlingen, konnte Bürgermeister Pfeifer auf
Nachfrage bekanntgeben, dass nach einer gewissen Verzögerung, nun mit der
Bezugsfertigkeit des neuen Anbaus im November zu rechnen sei. SPD-Gemeinderat
Dieter König und Grünen-Kollege Manfred Dengler wollten im Zusammenhang mit
laufenden Gesprächen über die Zukunft der Schule in Keltern den bestehenden
Schulbeirat mehr involviert wissen. Hier sagte das Gemeindeoberhaupt nach
Rücksprache mit der Schulleitung weitere Informationen zu. CDU-Gemeinderat
Hermann Becker, wies darauf, dass im Zusammenhang mit der Fahrbahnsanierung
zwischen Auerbach und der Abzweigung nach Weiler, eben dieser
Abzweigungsbereich, der auf der Kreisstraße in der Baulast des Enzkreis
stünde mit zu sanieren, zumindest aber die dort vorhandenen Schlaglöcher
ordentlich zu flicken |
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Stadtwerke Pforzheim investieren 3, 5 Millionen Euro in die Verbesserung des Kelterner Strom- und Gasnetzes |
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Eine Art „Heimspiel“ war die erste Kelterner Gemeinderatssitzung nach der
Sommerpause für den in Ellmendingen wohnhaften Stadtwerke (SWP) -Geschäftsführer
Wolf-Kersten Meyer. Nach dem im Frühjahr beschlossenen Wechsel von der EnBW als
Energieversorger zu den Stadtwerken Pforzheim war der SWP-Chef mit seinem
Mitarbeiterstab bei der Sitzung um sowohl über den Stand der Entflechtung des
Kelterner Versorgungsnetzes für Strom und Gas mit dem seitherigen Netzbetreiber,
als auch über technische Verbesserungen und deren zeitliche Umsetzung zu
informieren. Eigentlich hätte die Netzübergabe schon zum 1. Oktober diesen
Jahres erfolgen sollen. „Jetzt befinden wir uns auf der Zielgeraden, die
Entflechtungsvereinbarung ist in den kommenden Tagen unterschriftsreif“, stellte
Meyer fest und nannte als neuen Termin für die Netzübernahme den 30. Juni
kommenden Jahres. Stadtwerke-Prokurist Peter Günther informierte über die
Gesamtabwicklung und Details. So planen die Stadtwerke in absehbarer Zeit rund
3, 5 Millionen zu investieren um die Versorgungssicherheit weiter zu verbessern,
mit einer Stromzuleitung vom Stadtnetz Pforzheim her und aus gleicher
Richtung mit zwei Zuleitungen direkt vom Enzwerk, wie das Umspannwerk auf dem
Gelände der Stadtwerke am Sandweg 22 in Pforzheim bezeichnet wird Auch mit
dem Abbau von 20 KV-Freileitungen, wie sie seither vom Ellmendinger Weg in
Dietlingen bis zum Ortseingang Ellmendingen bestand, will man den
Ringnetzbetrieb und die Netzstrukturen weiter verbessern und für einen
wirtschaftlichen und zuverlässigen Betrieb sorgen. Die 110-KV und
380-KV-Leitungen mit ihren hohen Masten, wie sie zum Teil auch über die
Wohngebiete in Ellmendingen und Dietlingen bestehen, bleiben als sogenannte
Transportleitung für die überörtliche Energieversorgung der EnBW weiter
bestehen. Nicht nur der TÜV-Rheinland, der eine Expertise zur Netzentflechtung
vorgelegt hatte, bescheinigte den Stadtwerken Zuverlässigkeit, auch
Kelterns Bürgermeister Ulrich Pfeifer lobte das Engagement des neuen
Energieversorgers, der auch das Gasnetz versorgungssicherer machen will.
So soll bis zur Netzübernahme am 30 Juni kommenden Jahres eine weitere
Versorgungsleitung von der Stadtwerke-Station Ittersbach nach Weiler geführt
werden. Details hierzu sollen dem Gemeinderat noch vorgestellt werden. Umfassend
sowohl über die Netzentflechtungen, als auch über die auf 20 Jahre
abzuschließenden Konzessionsverträge, mit Sonderkündigungsrecht der Gemeinde für
eine gemeinsame Netzgesellschaft, informiert, stimmte das Gremium sowohl dem
Abschluss der Verträge, als auch dem Netzentflechtungskonzept für Strom und Gas
zu. Ebenso einstimmig votierte der Gemeinderat für die Erweiterung des
Betreuungsangebots am Kindergarten Weiler. Unter der Maßgabe dass keine
Personalaufstockung erforderlich wird sprachen sich die Gemeinderäte für eine
tägliche Betreuungszeit bis 14 Uhr aus. Etwas schwerer taten sich die
Bürgervertreter allerdings beim Thema Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in
Keltern. Da zu diesem neuen Schultyp, wie er von der neuen Landesregierung
propagiert wird, noch exakte Eckdaten und Vorgaben in zuverlässiger Form fehlen,
war man im Gremium über einen schnelle Entscheidung zur Aufnahme als
Pilotprojekt-Schule unterschiedlicher Meinung. Wenngleich alle Fraktionen in der
Ganztageschule eine Chance für Kinder und Eltern und damit verbunden auch den
Erhalt des Schulstandortes Keltern sahen, so gab es doch auch Bedenken im
Gremium. Dabei verwies zum Schluss der Debatte Bürgermeister Ulrich Pfeifer
darauf, dass mit dem Beschluss nur eine Willenserklärung mit Signalwirkung
öffentlich bekundet werden soll, schließlich gehe es darum bereits frühzeitig
berücksichtigt zu werden. Trotz dieses Appells blieb die CDU-Fraktion skeptisch
und enthielt sich beim Beschlussantrag der Verwaltung. Mehrheitlich wurde jedoch
beschlossen, dass die Gemeinde ab dem Schuljahr 2012/2013 eine
Gemeinschaftsschule nach den Eckdaten der Landesregierung realisieren will.
Sollte in Keltern erst zum Schuljahr 2013/2014 die Einrichtung einer
Gemeinschaftsschule möglich sein, soll zunächst zum Schuljahr 2012/2013 die
Hauptschule zur Werkrealschule weiterentwickelt werden. |
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Interessante Informationen und Auskünfte |
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.................erhielten Gemeinderat und Zuhörer zum Schluss der
jüngsten Sitzung So gab Bürgermeister Ulrich Pfeifer bekannt, dass das
Landratsamt Enzkreis die Alte Mühle, Ellmendingen wieder als staatliche
Sammelunterkunft für Flüchtlinge anmieten und nutzen wolle. Das in Privatbesitz
befindliche mehrgeschossige Gebäude in der Ortsmitte diente bereits vor Jahren
als Gemeinschaftsunterkunft und steht derzeit leer. Nach einer Umbau- und
Einrichtungsphase soll voraussichtlich ab Mitte Oktober das Gebäude wieder
belegt sein. Vorort soll es dann auch ein Betreuer und Hausmeister sein. Im
Zusammenhang mit der Wiedernutzung appellierte das Gemeindeoberhaupt den
ausländischen Mitbürgern offen und vorbehaltslos zu begegnen. Im Vorfeld der
Belegung soll es noch informelle Gespräche zwischen Anliegern, Enzkreis und der
Gemeinde geben. Zum Dietlinger Häckselplatzbrand Mitte diesen Jahres teilte
Rechnungsamtsleiter Germann mit, dass noch eine Rechnung ausstehen würde. Nach
deren Eingang werde man sich mit dem Landratsamt, das den Häckselplatz betreibt
und dafür verantwortlich ist, über die Kostentragung der Gesamtsumme von rund 34
000 Euro unterhalten. Positiv, fast schon erstaunt wurde die Bekanntgabe
aufgenommen, dass die Gemeinde im Baugebiet Neuberg II, Ellmendingen
bereits sechs von insgesamt 15 Gemeindebauplätzen verkauft habe. Damit fließen
finanzielle Mittel in nicht unerheblichem Umfang in die Gemeindekasse. Über
zweckgebundene Mittel in Höhe von über 395 000 Euro verfügt die Gemeinde auch
aus dem Nachlass von Ilse Danckwardt aus Dietlingen. Die Erblasserin hatte ohne
exakte Festlegung verfügt, dass die Mittel aus dem Nachlass für den
Ortsteil Dietlingen verwendet werden sollen. Nachdem seit dem Tod von Frau
Danckwardt im Januar 2010 noch keine Festlegung erfolgt sei, bat das
Gemeindeoberhaupt sich zeitnah Gedanken über die Verwendung der Mittel,
vornehmlich im sozialen Bereich zu machen. Bis dahin sind die Mittel Teil der
allgemeinen Rücklagen. Im umgekehrten Sinne Gedanken machen muss sich der
Gemeinderat über die finanzielle Entwicklung bei der Bezuschussung des
Anruf-Sammel-Taxi zwischen Remchingen und Keltern. Nicht zuletzt auch wegen der
verstärkten Nutzung ist der Zuschussbetrag ständig gestiegen und beläuft
sich derzeit auf inzwischen über 2000 Euro monatlich. Spätestens im Rahmen
der Haushaltsberatungen sind dann Entscheidungen gefragt. Mehr eine Formsache
war dagegen der Beschluss zur Annahme eingegangener Spenden die von Januar
bis August mit rund 3 000 Euro bei der Gemeinde eingegangen sind. Beschlossene
Sache ist dagegen schon die Anschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens
(MTW) für die Abteilungswehr Weiler. Nach dem die Kreiszusage in Höhe von 12 000
Euro nun vorliegt, kann ein Ford Transit für 28. 500 Euro angeschafft und für 13
000 Euro ausgebaut werden. Der Gemeinde verbleibt ein Aufwand von rund 30 000
Euro. Einen formellen Beschluss in Sachen Feuerwehr fasste der Gemeinderat mit
der Bestätigung der Weil bei der seitherigen Feuerwehr-Abteilung Niebelsbach,
die wegen Vakanz der Kommandantenstelle bis vor Kurzem nur als Löschgruppe
geführt werden konnte. Nachdem sich Rudi Schlittenhardt als Kommandant und
Thomas Reuter als sein Stellvertreter für die nächsten fünf Jahre für dieses Amt
zur Verfügung gestellt hatten und bereits Mitte Juli gewählt wurden, wurde die
nun auch vom Gemeinderat bestätigt. Im weiteren Sitzungsverlauf wurde auch
beschlossen den Bebauungsplan Neuberg II, Ellmendingen wieder dahingehend
zu ändern, dass die allgemein aufgehobene Geschossigkeit für dieses Gebiet
wieder festgelegt werden soll. Das Lichtraumprofil und die Freiheit bei der
Dachformgestaltung bleiben davon aber unberührt. |
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Geschwindigkeitsreduzierung und Verkehrssicherheit standen im Vordergrund |
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Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Kelterner Gemeinderat auf seiner
vorletzten Sitzung vor der Sommerpause am Dienstagabend mit der
Verkehrssituation am Ortseingang von Ellmendingen auf der L 562 aus Richtung
Weiler befasst. Dazu hatte man den Leiter des Verkehrsamts beim Landratsamt
Enzkreis, Oliver Müller eingeladen. Greifbare Ergebnisse gab es trotz der rund
einstündigen Experten-Ausführung mit anschließender Debatte jedoch nicht. Alles
blieb vage: die mögliche Art der einer Geschwindigkeitsbremse zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit, die Finanzierung oder Kostenbeteiligung durch das Land, den
Kreis und die Gemeinde, ein möglicher Ausführungszeitraum; zudem sollen
erst einmal die Messungen und Zählungen aktualisiert werden. Dabei war allen
Beteiligten klar, dass aus Richtung Weiler zu schnell in den Ort eingefahren
wird und bei der Ausfahrt schon vor dem Ortsende ordentlich beschleunigt wird;
und dies trotz Einmündungs- und Abbiegerverkehr von der Keplerstraße und dem
Weiler Weg und des hier unmittelbar vorhandenen Zebrastreifens, sowie zwei
Busbuchten. Zwar habe es in diesem Jahr noch keinen Unfall gegeben, dass es aber
sehr oft zu gefährlichen Situationen, zu Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt
und Handlungsbedarf besteht war unbestritten. So wurden vom Verkehrsexperten
freibleibend zunächst drei Möglichkeiten und Varianten in unterschiedlichen
Preiskategorien genannt, allerdings ohne absehbaren Realisierungszeitraum. Zum
einen ein Mini-Kreisel im Kreuzungsbereich, der mit rund 170 00 Euro plus 20 000
Euro Planungskosten, aber ohne den noch erforderlichen Grunderwerb zu Buche
schlägt. Eine weitere Variante wäre im Bereich des bestehenden Zebrastreifens
eine Fußgängermittelinsel mit Fahrbahnverschwenkung. Die Kosten dafür wurden auf
rund 65 000 Euro ohne Planungskosten und Grunderwerb geschätzt. Keine
Kostenschätzung wurde bei der dritten Variante, einem langgezogenen
Fahrbahnteiler im Bereich der beiden Busbuchten, genannt. Eine weitere Variante
wurde von SPD-Gemeinderat Dieter König ins Gespräch gebracht und auch von
anderen Gemeinderäten als nachdenkenswert erachtet. Ähnlich wie bei der Einfahrt
nach Pforzheim sollte unmittelbar beim Ortsschild eine Fahrbahnverengung
vorgenommen werden und so schon optisch eine Geschwindigkeitsreduzierung
herbeigeführt werden. Unter der Devise mit möglichst wenig Mitteln viel
erreichen hatte FWG-Gemeinderat und Bürgermeister Stellvertreter Alfred
Schweitzer, der wegen der urlaubsbedingten Abwesenheit von Bürgermeister Pfeifer
die Sitzung leitete, einen recht simplen Vorschlag. Er plädierte dafür zumindest
probeweise durch entsprechende Fahrbahnmarkierungen, deren Überfahrung auch
akustisch vom Fahrer wahrgenommen werden können, und ein erweitertes,
konsequent überwachtes Parkverbot im Kreuzungsbereich die Situation zu
verbessern und damit kostengünstig für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen.
Beschlossen wurde jedoch noch nichts. Weitere Verkehrsmessungen und
Fußgängerzählungen sollen nun erneut Basismaterial für Entscheidungen liefern.
Eine geänderte Situation bei der Kindergartenbedarfsplanung hat sich,
insbesondere für den evangelischen Kindergarten Ellmendingen ergeben. Zwar hat
die Gemeinde bereits anfangs Mai die erforderlichen Zahlen bei den Kindergärten
abgefragt und auf deren Grundlage entsprechende Entscheidungen getroffen. Auf
Grund einer durchgeführten Elternumfrage habe sich beim konfessionellen
Kindergarten Ellmendingen nun jedoch der Bedarf und Wunsch nach einer
Ganztagesgruppe und einer Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten aufgetan. Trotz
der verspäteten Meldung und einem erweiterten Personalbedarf von 1, 2 Stellen
entsprach der Gemeinderat dem Antrag, da offensichtlich der Bedarf für ein
Ganztagesangebot auch an diesem Kindergarten gegeben sei. |
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